Unterschreiben


Hier können Sie die eine Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken herunterladen. Die Rückgabe erfolgt postalisch oder per Einwurf/Abgabe an diese Stellen.


Eine gültige Unterschrift auf dem Unterschriftenformular können nur jene Einwohner der Gemeinde leisten, die das Kommunalwahlrecht besitzen. Dies sind alle Einwohner mit Erstwohnsitz ab dem 16. Lebensjahr, die die Staatsbürgerschaft Deutschlands oder eines anderen Landes der Europäischen Union besitzen, sofern sie bereits seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde leben und das Wahlrecht nicht wegen Entmündigung oder schwerer Verbrechen verloren haben. Alle anderen Personen (z.B. Jugendliche unter 16, Ausländer aus Nicht-EU-Staaten) können auch unterschreiben. Allerdings zählt die Gemeinde bei der Unterschriftenprüfung deren Unterschriften nicht mit, sie sind insofern ungültig. Machen Sie sich keinen Kopf darüber, dass nicht Unterschriftsberechtigte das Bürgerbegehren mit unterzeichnen könnten. Es ist unproblematisch und unschädlich. Zu empfehlen ist: Lassen Sie jeden unterzeichnen, der durch seine Unterschrift Ihr Anliegen symbolisch unterstützen möchte, ganz egal ob er zeichnungsberechtigt ist oder nicht. Dadurch grenzen Sie Jugendliche unter 16 und Nicht-EU-Ausländer nicht aus, sondern ermutigen auch Sie, sich zu dem Thema zu artikulieren. Zu kontrollieren, welche Personen unterschriftsberechtigt sind und welche nicht, ist nicht Ihre Aufgabe, sondern – zu einem späteren Zeitpunkt – die der Gemeindeverwaltung.

Aus: Edgar Wunder, Bürger-Handbuch für die erfolgreiche Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, 2017