Neuigkeiten

Gedanken zu Thema und Politik

„Ich würde die Abstimmung lieber trennen, denn beide Sachen haben nichts miteinander zu tun“, meinte … Fraktionschef Jan Gradel. „Das eine ist eine thematische, das andere ist eine politische Entscheidung“, sagte er. (Stuttgarter Zeitung, 13.11.2020) Mit der Unterscheidung zwischen Thema und Politik begründet Gradel von der CDU-Fraktion in Heidelberg, den Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten in die Osterferien zu legen und nicht gleichzeitig mit den Landtagswahlen 4 Wochen vorher durchzuführen.

Was ist die thematische, was die politische Entscheidung? Ist der Bürgerentscheid politisch, die Landtagswahl thematisch? Behandelt der Bürgerentscheid ein Thema, Wahlen aber sind Politik? Oder betrifft der Bürgerentscheid die politischen Prozesse in der Stadt, Landtagswahlen stellen dagegen einen thematischen Akt der Bildung des Parlaments dar?

Konkret handelt es sich im vorliegenden Fall der Verlagerung des Ankunftszentrums um ein landespolitisches Thema, das in der Kommune umgesetzt wird, denn das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village ist eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg. Und die Landtagswahl selbst ist natürlich ebenfalls Landespolitik.

Diese Unterscheidung ist nicht nur willkürlich, der Gedanke ist gefährlich für unsere Demokratie. Denn die Unterscheidung betrifft keineswegs nur die Terminierung von Wahlen und Abstimmungen. Die Wähler und Wählerinnen sind der Souverän in unserer Demokratie. Sie sind durchaus in der Lage, zwischen Wahlen und Abstimmungen unterschiedlicher Themen zu differenzieren. Dazu bedarf es nicht der steuernden Hand der Politiker. Es ist die Überheblichkeit der Macht.

Die direkte Demokratie ist gegenüber der repräsentativen Vertretung in unserem Land unterentwickelt. Bürgerentscheide, Einwohneranträge und Volksbegehren müssen mehrere hohe Hürden überwinden. Gleichzeitig sind sie ein wichtiges Korrektiv von politischen Entscheidungen. Mit der Unterscheidung Thema-Politik wird toxische Verwirrung gestiftet und die direkte Beteiligung der Bevölkerung reduziert, statt Konflikte im gesellschaftlichen Diskurs auszutragen, nach guten Lösungen und Mehrheiten in der Stadt zu bilden, woran sich viele Menschen beteiligen.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.