Argumente


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Die Planungen der Stadt und der internationalen Bauausstellung Heidelberg gehen davon aus, dass ungefähr 10.000 Einwohner und 5.000 Arbeitsplätze im Patrick-Henry-Village Platz finden. Diese Einwohnerzahl sei die Mindestgröße für einen funktionierenden Stadtteil. Für ein soziales und funktionelles Zusammenleben der Menschen eines Stadtteils bedarf es in der Tat einer gewissen Größe, damit sich Einrichtungen wie Schulen, Freizeiteinrichtungen, und Geschäfte des täglichen Bedarfs und Restaurants lohnen. Bedeutender für einen lebendigen Stadtteil als die absolute Einwohnerzahl sind jedoch soziale Durchmischung und Offenheit, städtebauliche und funktionale Vielfalt und Dichte sowie Mobilität und Anbindung.
Zu den Bewohnern im PHV zählen auch die Geflüchteten, sie nutzen die Infrastruktur des Stadtteils ebenfalls. Mehr noch: Migration ist ein signifikanter Teilaspekt von Vielfalt und Diversität. Nach Meinung der „Bürgeraktion Wohnwende in Heidelberg und Region“ liegt das Potenzial an neu zu schaffendem Wohnraum im PHV höher als angenommen.

Wie gesagt, ist eine Erstellung preiswerter Wohnungen auch mit einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge möglich, sogar in größerer Zahl als in den Planungen bisher vorgesehen. Hierzu ist jedoch eine Sichtweise erforderlich, die sich am Gemeinwohl, an dem, was die Stadt braucht, orientiert. Investoren interessiert in erster Linie, wie viel Rendite mit dem Wohnungsbau zu erzielen ist. Mit diesen werden keine oder nur wenig preisgünstige Wohnungen gebaut.

Wird das Ankunftszentrum in der Größe oder Form später einmal nicht mehr gebraucht, können die Gebäude in der isolierten Lage der Wolfsgärten nicht anderweitig genutzt werden. Im Patrick Henry Village bestünden hingegen flexiblere Möglichkeiten, Teile der Einrichtung anders zu nutzen oder bei Bedarf umliegende Gebäude zu nutzen.

Selten gibt es Wohngebiete, die an einem Autobahnkreuz, also zwei sich kreuzenden Autobahnen und einer fünfspurigen Bahntrasse gleichzeitig liegen. Neu geschaffene Wohngebiete an viel befahrenen Straßen und Bahngleisen müssen mit Lärmschutz versehen werden.

Aber in der Tat wohnen Menschen in lärmbelasteten Wohnungen, das ist nicht gut und nicht erstrebenswert. Die meisten tun das nicht, weil es so schön da ist, sondern weil sie keine andere Wohnung finden, die sie bezahlen können. Aus der Wohnungsknappheit und dem heruntergekommenen Wohnungsmarkt abzuleiten, dass auch weiterhin Wohnungen in ungeeigneten Gebieten gebaut werden, oder dass diese Lage für Geflüchtete gut genug sei, geht weder das Problem der Wohnungsnot noch die Herausforderung der Migration an.

Dass es im Ankunftszentrum nicht um Integration gehe, steht nirgends. Es wird aber von Verantwortlichen immer wieder gern vorgetragen. Die Wirklichkeit und die wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen dieser Auffassung jedoch entgegen. Viele Geflüchtete wollen die Menschen, das Land, die Sprache kennenlernen, sobald sie im Land sind. Sie suchen Kontakt, Gesellschaft und Unterstützung.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, sobald wie möglich mit Geflüchteten Kontakt aufzunehmen und gemeinsame Aktivitäten zu gestalten. Das erleichtert die Ankunft der Geflüchteten und den Austausch mit ihnen.

Integration bzw. Inklusion lässt sich nicht aufschieben auf einen späteren Zeitpunkt. Sie existiert, sobald Menschen auf der Flucht ein Land betreten. Es ist ein stetiger, auch widerstreitender Prozess. Diesen zu vernachlässigen, zeugt von Unkenntnis oder bewusster Ausgrenzung.

Geflüchtete werden im Ankunftszentrum registriert und medizinisch untersucht. Und dann sollen sie sogleich einen Antrag auf Asyl stellen und ihre Gründe dafür vortragen. Das ist für die allermeisten Menschen auf der Flucht eine existenzielle Angelegenheit.

Beispielhaft kommen die Ankommenden erst einmal zur Ruhe. Sie lassen sich von der Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung beraten, bevor sie zu ihrer Situation befragt werden und Auskunft geben. Das geht nicht in ein paar Tagen. Wer etwas anderes propagiert, verhindert ein faires Verfahren.

In der Tat sind viele Menschen lange im Ankunftszentrum, sehr viel länger als 7oder 8 Wochen, die gern als Ziel oder als Mittelwert der Aufenthaltsdauer genannt werden. Manche sind mehrere Monate oder über ein Jahr dort untergebracht.

Keine Frage, es gibt sicherlich Ängste bei Menschen, wenn in der Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim gebaut wird. Die Ängste beziehen sich etwa auf die Sicherheit der Kinder und Frauen bis hin zum Verfall der Immobilienpreise. Die schutzsuchenden Menschen sind Menschen wie wir – weder schlechter noch besser.

Neben Unterstützung und Akzeptanz der Geflüchteten bildet sich immer wieder auch Widerstand gegen eine Unterkunft. Inklusion ist kein Selbstläufer, sie muss bewusst und aktiv gestaltet werden. Aber Studien und Erfahrungen zeigen auch, dass die Abneigung abgebaut wird, sobald die Bewohner die geflüchteten Menschen mit ihren unterschiedlichen Geschichten konkret kennenlernen. Was ist in dieser Hinsicht interessanter und spannender, als in einem neuen Stadtteil, in den alle neu einziehen und aufeinander zugehen, das Ankunftszentrum für Flüchtlinge einzubinden?

Niemandem fällt es leicht, seine Familie, seine Freunde, sein Zuhause zu verlassen. Große Not, Krieg, Gewalt, Verfolgung, Diskriminierung und Unterdrückung sind die Gründe dafür, dass Menschen fliehen müssen. Weitere Ursachen sind Naturkatastrophen und der Klimawandel. Ende 2019 waren knapp 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen gleichzeitig auf der Flucht.

Während die Fluchtursachen und -gründe bekannt sind, gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Flüchtlinge aus Gründen der Versorgung oder der Unterbringung sich auf den Weg machen. Auch in der Seenotrettung gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass Menschen durch Rettung zur Migration animiert werden. Das zeigen verschiedene Studien. Dennoch meint man in der Politik, durch schlechte Behandlung und Unterversorgung, Migranten abschrecken zu können.

Die meisten Menschen finden Zuflucht im eigenen Land oder in Nachbarländern. Nur ein Bruchteil erreichen Europa oder Deutschland. Aber noch nicht einmal für diese wenigen Menschen machen wir Platz in der Mitte unserer Gesellschaft.

Die Wolfsgärten stellen zwar einen Zwickel zwischen Autobahnen und Bahntrasse darstellen, sie weisen jedoch einen fruchtbaren Ackerboden auf. Die geologische Unterlage des Bodens wird von Schwemmlöß gebildet, auf dem sich sehr fruchtbare Böden entwickeln. Der Boden besteht hier aus kalkhaltigem Auftragsboden mit natürlichem, schluffig-lehmigen Material. Daher weist der Acker eine gute Durchlüftung und eine sehr gute Wasserspeicherkapazität auf.

Acker- und Grünflächen müssen gerade in siedlungsnahen Gebieten ständig der Bebauung weichen.  In den 37 Jahren von 1981 bis 2018 gingen laut Heidelberg Statistik schon 346 ha landwirtschaftliche Fläche verloren. Das entspricht 9,35 Hektar pro Jahr. Mit dem Wissen, dass die Flächeninanspruchnahme einer der Haupttreiber für den bedrohlichen Verlust an biologischer Vielfalt in Deutschland ist, müsste eine auf Nachhaltigkeit ausgelegte zukunftsfähige Stadt ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme entwickelt werden.

Im Klimagutachten für die Stadt Heidelberg von 2015 sind die Wolfsgärten als Kaltluftentstehungs- und Kaltluftvolumenstromgebiet ausgewiesen. Der Wind, der vornehmlich nachts durch das Neckartal von Osten nach Westen strömt, und der im Sommer wesentlich zur Abkühlung der Stadt beiträgt, folgt natürlich nicht dem Schwenk des Neckars nach Norden bei Wieblingen, sondern strömt über die niedrigeren Häuser und über die Autobahn hinweg in die Wolfsgärten und weiter nach Westen. Diesen sogenannten Neckartäler durch Bebauung zu behindern oder zu blockieren, hat Auswirkung auf östlich und westlich gelegene Wohngebiete.

Der Gesetzgeber hat Bürgerbegehren genau zu diesem Zweck eingeführt: damit Bürger:innen Gemeinderatsentscheidungen korrigieren können, denn Gemeinderät:innen sind nicht unfehlbar, sie können irren. Genau deshalb gibt es Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, das Grundgesetz und die Gemeindeordnung sehen das so vor.

Der Standort Gäulschlag wurde früher schon und wird jetzt erneut von der Stadt ins Gespräch gebracht (RNZ 22.10.2020). Dieser Standort wird nicht kommen. Denn er wird sowohl von einer deutlichen Mehrheit des Gemeinderats als auch von unserer Bürgerinitiative abgelehnt. Für den rein hypothetischen Fall, dass nach einem Erfolg unseres Bürgerbegehrens statt des Patrick-Henry-Village der bereits abgelehnte Gäulschlag erneut vorgeschlagen werden sollte, kann und wird der Gemeinderat das verhindern. Wir wollen den Standort Patrick-Henry-Village, und wir haben gute Argumente dafür.

Die Fraktionen und Stadträte SPD, DIE LINKE, Bunte Linke, GAL, HIB und Die PARTEI haben gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat gestellt, die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb des Patrick-Henry-Village zu prüfen (GR v. 18.06.20). Dieser Antrag wurde leider abgelehnt, der Standort wurde folglich noch nicht einmal geprüft.

Vermögen und Bau, Amt Mannheim (VBA) hatte bisher nur den Auftrag, die Flurstücke Wolfsgärten und Gäulschlag auf ihre Eignung als Standort für ein Ankunftszentrum zu untersuchen. Es gab bisher keinen Auftrag zu prüfen, ob es auch innerhalb von PHV eine geeignete Fläche Bau eines Ankunftszentrums gibt. Konkret bedeutet das: die Variante „Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb von PHV“ wurde bisher nicht untersucht, nicht einmal in Betracht gezogen von der Stadt Heidelberg.

100 Millionen Euro stellt das Land Baden-Württemberg nach Angaben des Innenministeriums für die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge zur Verfügung. Für 2.000 Plätze oder 1.500 Geflüchtete entstehen Kosten von rund 50.000 € pro Platz.

Nach Angaben des Rechnungshofs Baden-Württemberg bewegen sich die Kosten für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen in bestehenden Gebäuden zwischen 1.700 € und 5.800 € pro Platz, im Mittel sind es 3.400 €. (Rechnungshof Baden-Württemberg, Denkschrift 2017: Wirtschaftlichkeit von Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge [Beitrag Nr. 9]). Die Kosten in den Wolfsgärten betragen ein Vielfaches davon.

Eine große Summe muss für die Erstellung der Zuwegungen und für Feuerwehrzufahrten, für die Infrastruktur und für den Grundwasserschutz im Wasserschutzgebiet ausgegeben werden. Der Standort Wolfsgärten lässt keine Erweiterung oder eine spätere Umnutzung des Ankunftszentrums zu. Er ist daher weder nachhaltig noch wirtschaftlich zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Gründen empfiehlt der Landesrechnungshof namentlich das Patrick-Henry-Village in Heidelberg als Standort für ein Ankunftszentrum.